I. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Holp GmbH gelten für alle mit der Fa. Holp GmbH abgeschlossene Verträge über die Lieferung von Waren. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende AGB des Vertragspartners, die die Fa. Holp GmbH nicht ausdrücklich anerkennt, sind für die Fa. Holp GmbH unverbindlich, auch wenn ihnen durch die Fa. Holp GmbH nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Die AGB der Fa. Holp GmbH gelten auch, wenn die Fa. Holp GmbH die Lieferung des Vertragspartners vorbehaltlos annimmt und entgegenstehende oder von seinen Bedingungen abweichende vorformulierte Geschäftsbedingungen des Vertragspartners bei der der Fa. Holp GmbH bekannt sind.

Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen der Fa. Holp GmbH und dem Vertragspartner im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in den schriftlichen Verträgen, diesen AGB und den Angeboten der Fa. Holp GmbH schriftlich niedergelegt. Mündliche Abreden und auch die mündliche Abänderung der Vertragsbedingungen sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die ausdrückliche mündliche oder konkludente Abänderung dieser AGB im Hinblick auf das Schriftformerfordernis.


II. Angebot und Vertragsschluss
An ihr Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages ist die Fa. Holp GmbH zwei Wochen verbindlich gebunden. Nur in dieser Zeit kann der Vertragspartner das Angebot durch schriftliche Erklärung gegenüber der Fa. Holp GmbH annehmen.

Kalkulationen, Zeichnungen, Pläne und sonstige Unterlagen, die auch zum Angebot gehören, bleiben im Eigentum der Fa. Holp GmbH, die sich alle Urheberrechte und Nutzungsrechte an diesen Unterlagen und an ihren technischen Entwicklungen vorbehält. Der Vertragspartner darf diese Unterlagen nicht ohne schriftliche Einwilligung der Fa. Holp GmbH an Dritte weitergeben. Nimmt der Vertragspartner die Angebote der Fa. Holp GmbH nicht innerhalb der Frist gemäß Ziffer II.1 an, sind diese Unterlagen unverzüglich an die Fa. Holp GmbH zurückzusenden.


III. Zahlungen
Die Rechnungen der Fa. Holp GmbH sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Die Zahlung hat innerhalb dieser Fristen so zu erfolgen, dass der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Der Käufer kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit der Forderung der Fa. Holp GmbH in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

Bei Überschreiten des Zahlungszieles, spätestens ab Verzug, ist die Fa. Holp GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Der von der Fa. Holp GmbH in der Bestätigung der Bestellung bzw. in der Auftragsbestätigung genannte Preis ist für das jeweilige Geschäft verbindlich und gilt frei Haus, sofern zwischen den Parteien nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wird bzw. wurde. Die Verpackungskosten sind im Preis eingeschlossen. Der Preis versteht sich, soweit dies nicht ausdrücklich klargestellt ist, ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Der Fa. Holp GmbH stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfang zu. Die Fa. Holp GmbH ist berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Vertragspartners an Dritte abzutreten. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung der Fa. Holp GmbH Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.

Die von der Fa. Holp GmbH bestrittenen oder nicht gegen die Fa. Holp GmbH rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Käufer weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung.

Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Zahlungsanspruch der Fa. Holp GmbH durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen der Fa. Holp GmbH die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Die Fa. Holp GmbH ist dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen. Bei Zahlungsverzug ist die Fa. Holp GmbH zudem berechtigt, gelieferte aber noch nicht bezahlte Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag und stellt auch keine einvernehmliche Vertragsaufhebung durch konkludentes Handeln dar. Alle diese Rechtsfolgen kann der Vertragspartner durch Zahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe des gefährdeten Zahlungsanspruchs der Fa. Holp GmbH abwenden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Ein ausdrücklich vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus.


IV. Lieferfrist
Die von der Fa. Holp GmbH in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferfristen oder das angegebene Lieferdatum sind für die Fa. Holp GmbH und den Vertragspartner verbindlich. Lieferfristen und -termine gelten als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den Betrieb der Fa. Holp GmbH in Murrhardt verlassen hat. Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang, wenn es im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb der Einflusssphäre der Fa. Holp GmbH liegen, zu Verzögerungen kommen ist, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilt die Fa. Holp GmbH dem Käufer unverzüglich mit. Diese Regelungen gelten entsprechend für Liefertermine. Wird die

Durchführung des Vertrages für eine der Parteien auf Grund derartiger unvorhersehbarer Ereignisse unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.
Gerät die Fa. Holp GmbH mit der Lieferung in Verzug, stehen dem Vertragspartner die gesetzlichen Ansprüche zu. Macht der Vertragspartner Schadensersatzansprüche geltend, ist die Fa. Holp GmbH zum Nachweis berechtigt, dass sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.


V. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum (Vorbehaltsware) der Fa. Holp GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen.

Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für die Fa. Holp GmbH als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne die Fa. Holp GmbH zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht der Fa. Holp GmbH das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum der Fa. Holp GmbH durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Vertragspartner der Fa. Holp GmbH bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für die Fa. Holp GmbH. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren.

Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung auf die Fa. Holp GmbH übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Vertragspartner nicht berechtigt.
Die Forderungen des Vertragspartners aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an die Fa. Holp GmbH abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner zusammen mit anderen, nicht von der Fa. Holp GmbH verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen die Fa. Holp GmbH Miteigentumsanteile hat, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.

Der Vertragspartner ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit zulässigen Widerruf durch die Fa. Holp GmbH einzuziehen. Die Fa. Holp GmbH wird von dem Widerrufsrecht nur in den genannten Fällen Gebrauch machen. Auf Verlangen der Fa. Holp GmbH ist der Vertragspartner verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an die Fa. Holp GmbH zu unterrichten. Der Vertragspartner ist außerdem verpflichtet, der Fa. Holp GmbH die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben, sofern das die Fa. Holp GmbH selbst tut.

Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der Vertragspartner die Fa. Holp GmbH unverzüglich benachrichtigen.
Soweit der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 50 v. H. übersteigt, ist die Fa. Holp GmbH auf Verlangen des Käufers insoweit zur entsprechenden Freigabe von Sicherheiten nach Wahl durch die Fa. Holp GmbH verpflichtet.


VI. Ausführung der Lieferungen
Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Betriebsgeländes der Fa. Holp GmbH in Murrhardt geht die Gefahr bei allen Geschäften auf den Vertragspartner über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Vertragspartners. Für Versicherung sorgt die Fa. Holp GmbH nur auf Weisung und ohne ausdrückliche abweichende Vereinbarung auf Kosten des Vertragspartners.

Die Fa. Holp GmbH ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

Bei Abrufaufträgen ist Fa. Holp GmbH berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können, soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden, nur im Rahmen der Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten der der Fa. Holp GmbH eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, ist die Fa. Holp GmbH berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen.


VII. Gewährleistung/Haftung
Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand ab Ablieferung durch die Fa. Holp GmbH innerhalb einer angemessenen Frist auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und Mängel gegenüber der Fa. Holp GmbH zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Ablieferung der Ware bei der Fa. Holp GmbH eingeht; die Rüge verdeckter Mängel ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf Arbeitstagen ab deren Entdeckung bei dem Vertragspartner eingeht.

Der Fa. Holp GmbH stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Vertragspartner zu. Die Fa. Holp GmbH haftet gegenüber dem Vertragspartner in gesetzlichem Umfang. Der Vertragspartner ist nur bei Gefahr im Verzug oder im Falle hoher Eilbedürftigkeit berechtigt, die Mängel im Wege der Ersatzvornahme selbst zu beseitigen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung.


VIII. Haftung für Mängel
Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge ist die Fa. Holp GmbH berechtigt, nach ihrer Wahl den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Vertragspartner den Kaufpreis mindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernimmt die Fa. Holp GmbH nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des Vertragspartners verbracht worden ist, übernimmt die Fa. Holp Gmbh nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßen Gebrauch.

Solange der Vertragspartner der Fa. Holp Gmbh nicht Gelegenheit gibt, den behaupteten Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu prüfen, der Vertragspartner insbesondere nicht auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon zur Prüfung der Fa. Holp Gmbh zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).


IX. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung
Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet die Fa. Holp GmbH auch für ihre leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluß voraussehbaren vertragstypischen Schaden.

Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit die Fa. Holp GmbH Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Vertragspartner gegen die Fa. Holp GmbH aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, es sei denn, diese Verwendungsweise wurde schriftlich vereinbart. Davon unberührt bleiben die Haftung der Fa. Holp GmbH aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.


X. Gerichtsstand / Erfüllungsort / Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Firmensitz der Fa. Holp GmbH in Murrhardt. Soweit der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist, ist das Amtsgericht Backnang bzw. das Landgericht Stuttgart je nach sachlicher Zuständigkeit ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen.

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Einkaufsbedingungen im Übrigen nicht.